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Parlament macht Weg frei für den Solarpark

28. Juli 2011 | Solms | Wetzlarer Neue-Zeitung | Autor:

Die Solmser Stadtverordneten verabschieden Bebauungsplan für Projekt am Oberndorfer Galgenberg

Solms (msk). Gleich mehrere wichtige Schritte zur Verwirklichung des Solarparks am Oberndorfer Galgenberg haben die Solmser Stadtverordneten am Dienstagabend in der Taunushalle gemacht. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier den Bebauungsplan Nr. 13 "Solarpark Galgenberg" und den entsprechende Flächennutzungsplan sowie die Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und auch den dazugehörige Satzungsbeschluss.

Am Galgenberg zwischen Burgsolms und Oberndorf entsteht zurzeit einer der größten Solarparks im Lahn-Dill-Kreis. Die Solmser Stadtverordneten haben jetzt den Bebauungsplan für das Gelände verabschiedet und damit planerisch die letzte große Hürde für das etwa sieben Millionen Euro teure Projekt genommen. (Foto: Schmutzer-Kolmer)

Auf einem etwa fünfeinhalb Hektar großen Gebiet auf dem Gelände der ehemaligen Bauschuttdeponie plant der Investor Sybac-Solar aus Rheinland-Pfalz einen Solarpark, der den Stromverbrauch von 700 Haushalten decken soll. Dies stellt einen dezentralen Beitrag zur Kohlendioxydreduzierung dar. Pächter des Areals ist die SPGAB Solarpark Galgenberg GmbH mit Sitz in Solms.

Weiterhin beschlossen die Stadtverordneten bei Enthaltung der Grünen die Begrenzung der städtischen Beteiligung am künftigen "Bürgerso-larpark Galgenberg" auf 300 000 Euro. An dieser noch zu gründenden Betreibergesellschaft Bürgersolarpark könnte sich die Stadt laut Vertrag mit bis zu 25 Prozent (1,75 Millionen Euro) beteiligen und Zinserträge erwirtschaften. 300 000 Euro entsprächen rund 4,3 Prozent städtischer Beteiligung an der Gesamtinvestitionssumme von sieben Millionen Euro.

Der Beschluss umfasst außerdem noch die Mindesteinlage von 1000 Euro an der zu gründenden "Energiegenossenschaft Mittelhessen", an der sich auch Bürger bis zu 24 Prozent beteiligen können. Durch die Mindesteinlage wird ein eingeschränktes Mitspracherecht im Bereich des Investorenmodells für Bürger offengehalten. Die Mindesthöhe des Genossenschaftsanteils des einzelnen Bürgers beträgt ebenfalls 1000 Euro.

Im Fall der Zustimmung der Kommunalaufsicht behält sich die Stadtverordnetenversammlung vor, nach Prüfung des Geschäftsvertrags, des Geschäftsplans und der Renditeerwartung die Beteiligung endgültig zu beschließen.

Die Grünen enthalten sich

Nicht von Solmsern in Anspruch genommene Anteile gehen voraussichtlich an weitere externe Investoren. Die Stadt erwartet durch das Projekt jährliche Pachteinnahmen von über 12 000 Euro, eine Rendite auf das Eigenkapital von bis zu 6,5 Prozent sowie noch nicht genauer bezifferte Gewerbesteuereinnahmen.

Jens Mohr (CDU) bekräftigte die Unterstützung seiner Fraktion für das wegen künftig sinkender Einspeisevergütungen unter Zeitdruck stehende "vermeintliche Prestigeobjekt", bemängelte aber, dass im Sinne des Artenschutzes erhaltenswertes Gehölz entfernt worden und der Mindestabstand der Einzäunung zum Boden teilweise nicht eingehalten worden sei. Hannes Schiller begründete die Enthaltung der Grünen mit der Ablehnung der Beteiligung der Stadt. Er forderte, eine Beteiligung müsse gegenüber der Kommunalaufsicht offensiver vertreten werden.

Bei der Beteiligung der Stadt müsse auch in Betracht gezogen werden, dass die Rendite aufgrund der Wetterlage auch nur drei Prozent betragen könne, wies Frank Metz (FWG) hin. 300 000 Euro wären gut angelegt für den Schuldenabbau.